Die Satzung der SoLaWie

Unsere Satzung finden Sie im Folgenden.

Gerne stellen wir sie auch zum herunterladen zur Verfügung.

Satzung der Solidarischen Landwirtschaft Wiesbaden e.V. (SoLaWie e.V.)

Präambel

Getragen von den Gedanken des Umweltschutzes und der Landschaftspflege, verschmelzen Produzenten und Konsumenten landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der SoLaWie e.V. zu einer einheitlichen Gruppe.

Die anfallende Arbeit wird gemeinsam bewältigt, die Mitglieder beteiligen sich aktiv an der Feldarbeit und der administrativen Arbeit. Sie organisieren sich dabei selbstbestimmt und demokratisch.

Der Verein wird vornehmlich durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden finanziert. Die notwendigen finanziellen Mittel, einschließlich aller entstehenden Kosten für Betriebsmittel, Löhne, Pacht und hochwertiges Saatgut, werden mit Hilfe der Beiträge gemeinsam erbracht. Erzeugte Lebensmittel werden unter den Mitgliedern verteilt. Ein Verkauf von Erzeugnissen und die Teilnahme am marktwirtschaftlichen Prozess sind nicht vorgesehen.

§1

Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Solidarische Landwirtschaft Wiesbaden e.V.“, kurz „SoLaWie e.V.“.

Er soll im Vereinsregister des Amtsgerichts Wiesbaden eingetragen werden und führt danach den Zusatz e. V.

Der Verein hat seinen Sitz in Wiesbaden.

§2

Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung (AO).

Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Natur- und Umweltschutzes, der Erhalt und die Förderung der Bodenqualität und der Bodenfruchtbarkeit sowie der Kleingärtnerei. Ferner die Landschaftspflege, die Förderung ökologischen und nachhaltigen Pflanzenbaus und Tierhaltung sowie die Anwendung und Vermittlung der damit verbunden Kenntnisse und Fähigkeiten. Dies schließt die Förderung von Biodiversität, regionaler und saisonaler Ernährung unter Berücksichtigung demokratischer und solidarischer Organisationsformen ein. Darüber hinaus geht es um die Schaffung eines Bewusstseins dafür, wie sich Pflanzenbau, Tierhaltung und Ernährung auf Natur, Klima, Gesundheit und Gesellschaft auswirken.

Dem Zweck des Vereins wird insbesondere erfüllt durch:

  1. Vermittlung und Anwendung von Kenntnissen und Fertigkeiten der ökologischen Pflanzenzucht und Tierhaltung im Kontext von Natur- und Umweltschutz
  2. den Erhalt und Förderung von Biodiversität
  3. die gemeinschaftliche Erzeugung von saisonalem und regionalen gartenbaulichen und landwirtschaftlichen Produkten
  4. den Erhalt und die Förderung der Bodenqualität und Bodenfruchtbarkeit
  5. die Förderung des Erhalts der Saatgutvielfalt von Nutzpflanzen durch ausschließliche Verwendung samenfester Nutzpflanzensorten (vollständiger Verzicht auf Hybridsaatgut und gentechnisch veränderte Organismen)
  6. die Bereitstellung der Möglichkeit, gemeinschaftlich in Naturschutz, ökologischem Gartenbau und ökologischer Landwirtschaft aktiv zu sein
  7. die Förderung des Bewusstseins für die Auswirkungen von Pflanzenbau, Ernährung sowie gartenbaulicher und landwirtschaftlicher Produktionsweise auf Natur, Klima und Gesellschaft
  8. Aufbau und Förderung von Netzwerkstrukturen durch Zusammenarbeit und Wissensaustausch mit anderen Betrieben, Institutionen und Initiativen, deren Ziele mit den Zielen des Vereins korrespondieren
  9. Angebote zu Erfahrungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Naturschutz und ökologischem Gartenbau.

§3

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt in nicht erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§4

Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§5

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der Haushaltslage des Vereins entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages (z. B. Gärtner) oder gegen Zahlung einer angemessenen – auch pauschalierten – Aufwandsentschädigung ausgeübt werden, worüber der Vorstand entscheidet.

Insbesondere können Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen bis zur jeweiligen Höhe der so genannten „Ehrenamtspauschale“ nach § 3 Nr. 26 a EstG nach Vorstandsentscheidung ohne weiteren Beschluss der Mitgliederversammlung gezahlt werden.

Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

§6

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§7

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand im Sinne des § 26 BGB
  • die Arbeitskreise als Fachbeiräte
  • die Kassenprüfer

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Sie kann über alle Vereinsangelegenheiten beschließen.

  1. Für die Organisation der laufenden Vereinsarbeit werden pro Jahr mindestens vier ordentliche Mitgliederversammlungen/ Plenen durchgeführt, darunter die Jahreshauptversammlung. Die Jahreshauptversammlung wird vom Vorstand unter einer Einhaltung einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt durch Aushang im Vereinsheim, durch Einstellen auf die Homepage des Vereins im Internet sowie schriftlich per E-Mail.
  2. Die Jahreshauptversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1. Genehmigung des Haushaltsplans
    1. Entgegennahme des Jahresberichts
    1. Entlastung, Abberufung und Wahl der Mitglieder des Vorstands
    1. Genehmigung der Kassenprüfung
    1. Festlegung der Aufgaben (Bereiche) und Arbeitskonditionen der Fachkräfte
    1. Aufgaben, Zuständigkeiten und Gesamtumfang der Mitarbeit der Arbeitskreise
  3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können jederzeit vom Vorstand einberufen werden.
    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn
    1. der Vorstand dies für erforderlich hält, oder
    1. mindestens 1/5 aller Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Vorstand verlangt.

Für eine außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über eine ordentliche Versammlung entsprechend.

  • Die Mitgliederversammlung wird von dem/ der ersten Vorsitzenden, bei dessen/ deren Verhinderung von einem/r stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen/ deren Verhinderung von einem weiteren Vorstandsmitglied geleitet.
    Ist keiner der vorgenannten Personen anwesend, bestimmen die anwesenden Mitglieder mit einfacher Mehrheit die Versammlungsleitung. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlungsleitung kann Gäste zulassen.
  • Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  • In der Mitgliederversammlung werden die bei der Einberufung bekanntgegebenen Tagesordnungspunkte behandelt (§ 32 Abs. 1 S. 2 BGB). Über die Behandlung nachträglicher Dringlichkeitsanträge beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
    Bei jeder Mitgliederversammlung ist ein Tagesordnungspunkt „Verschiedenes, Wünsche“ vorzusehen, welcher der allgemeinen Aussprache dient und unter welchem grundsätzlich keine Beschlüsse gefasst werden können.
  • Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung. Soweit eine Bestimmung nicht erfolgt, wird durch Handerheben abgestimmt. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dies beantragt.
  • Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
    Zur Änderung der Satzung, zur Änderung des Zwecks des Vereins sowie zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
    Für Wahlen aller Art in der Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die Wahlen zum Vorstand sinngemäß.
  • Eine Bevollmächtigung zur Stimmabgabe ist nicht zulässig.
  • Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll – in der Regel von dem/ der Schriftführer/in – aufzunehmen, dass von der Versammlungsleitung und dem/ der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus mindestens:

  • dem/ der 1. Vorsitzenden,
  • dem/ der 1. stellvertretenden Vorsitzenden/Schriftführer/in,
  • einem/ einer Kassenwart/in,

Es können weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden.

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von einem Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zu einer Neuwahl des Vorstandes im Amt.
    Jedes Mitglied des Vorstands ist in einzelnen und getrennten Wahlgängen zu wählen. Sind für ein Amt mehrere Personen vorgeschlagen, ist eine geheime Wahl durchzuführen, es sei denn, dass die vorgeschlagenen Kandidat/innen und die Mitgliederversammlung ausdrücklich darauf verzichten. Ist für ein Amt nur eine Person vorgeschlagen oder wird – wenn für ein Amt mehrere Personen vorgeschlagen sind – auf geheime Wahl verzichtet, wird durch Handerheben gewählt. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt (einfache Stimmenmehrheit). Hat in einem ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidat/innen statt, die die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Im Übrigen gelten für die Wahlen die für die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung getroffenen Bestimmungen (§ 5) entsprechend und sinngemäß. Die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Beratungen und Diskussionen kann einem/r Wahlleiter/in übertragen werden, der/ die von der Mitgliederversammlung gewählt wird.
  2. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
  3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der regulären Amtszeit aus und wird dadurch die Mindestzahl an Vorstandsmitgliedern unterschritten, so muss innerhalb von 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfinden, in der ein neues Vorstandsmitglied zu wählen ist.
  4. Im Falle eines Vorstandswechsels muss im Protokoll der Sitzung festgeschrieben werden, dass der/ die abgewählte/n bzw. ausgeschiedene/n Vorstandstandmitglied/er vom neuen Vorstand unmittelbar nach der Sitzung im Vereinsregister abgemeldet werden.
  5. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich und an ihre Beschlüsse gebunden, sofern diese nicht im Widerspruch zum Vereinsrecht und der Satzung stehen.
  6. Der Verein wird gemäß § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten, darunter der/ die Vorsitzende oder ein stellvertretendes Vorstandsmitglied.
  7. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht von der Mitgliederversammlung wahrzunehmen sind. Der Vorstand ist berechtigt, während seiner Amtszeit anfallende Rechtsgeschäfte abzuschließen und alle Maßnahmen zu treffen, die er für die Erfüllung des Vereinszweckes für erforderlich hält.
  8. Alle Vorstandssitzungen sind für Mitglieder nach Anmeldung öffentlich. Mitglieder haben auf den Vorstandssitzungen ein Rederecht. Ausnahmen werden in der Geschäftsordnung festgelegt.
  9. Der Vorstand gibt sich für seine Arbeit eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist für die Mitglieder jederzeit einsehbar. Über sie kann auf Antrag bei der nächsten Mitgliederversammlung abgestimmt werden.
  10. Der Verein schließt für den Vorstand und die Kassenprüfer/innen eine D&O-Haftpflichtversicherung ab.
  11. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, diese werden protokolliert.
  12. Sitzungen des Vorstands werden von dem/ der Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem/ der ersten Vorsitzenden bzw. einem weiteren Vorstandsmitglied einberufen.
  13. Eine Sitzung des Vorstands muss unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstands dies verlangen.
  14. Sitzungen des Vorstands können schriftlich, mündlich, fernmündlich oder per E-Mail unter Wahrung einer Frist von drei Tagen einberufen werden.
  15. Eine Mitteilung der vorgesehenen Tagesordnung sollte nach Möglichkeit erfolgen, ist jedoch nicht zwingend erforderlich.
  16. Sitzungen des Vorstands können auch ohne Einhaltung einer Einberufungsfrist abgehalten werden, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind und der Abhaltung nicht widersprechen.
  17. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
  18. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/ der Vorsitzenden.
  19. Beschlüsse des Vorstands können auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären, d.h. Beschlüsse auf schriftlichem Wege können nur einstimmig gefasst werden.

Arbeitskreise, Fachbeiräte

Zur Bewältigung der unterschiedlichen Aufgaben werden themenspezifische Arbeitskreise gebildet. Die Arbeitskreise werden durch die Mitgliederversammlung eingesetzt.

Zu jeder Arbeitskreissitzung wird ein Protokoll geführt analog zur Mitgliederversammlung.

Die Arbeitskreise berichten an die Mitgliederversammlung.

Der/ die Kassenwart/in ist automatisch AK Sprecher/ AK Sprecherin des AK Finanzen.

Der/ die 1. Vorstandsvorsitzende ist automatisch Sprecher/in des AK Koordination.

Die übrigen Arbeitskreise bestimmen ihre Sprecher durch interne Wahlen.

Die Mitgliederversammlung kann vereinsinterne Richtlinien für die Arbeit der Arbeitskreise beschließen.

Kassenprüfer

In der Jahreshauptversammlung werden mindestens 2 Kassenprüfer/innen mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Wiederwahlen sind möglich. Die Kassenprüfer/innen haben die Kasse mindestens 2 Wochen vor der Hauptversammlung zu prüfen und auf der Jahreshauptversammlung einen Bericht hierüber abzugeben. Die Kassenprüfer/innen haben ferner die Aufgabe, in der ordentlichen Jahreshauptversammlung den Antrag auf Entlastung des Vorstandes zu stellen.

§8

Mitgliedschaft

Mitglied im Verein kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, den Zweck und die Ziele des Vereins unterstützt und sich bereit erklärt, die Pflichten und Grundprinzipien einer Mitgliedschaft zu erfüllen.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten.

Die Mitglieder erwerben die Mitgliedschaft durch Aufnahme in den Verein. Während der Mitgliedschaft wird jeweils bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres ein verpflichtender Vertrag zwischen dem Verein — vertreten durch den Vorstand in vertretungsberechtigter Anzahl — und dem Mitglied geschlossen.

Folgendes wird dabei festgehalten:

  • Angaben zur Person
  • Höhe des Mitgliedsbeitrages
  • Umfang und Art der Mitarbeit.

Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

Die Mitgliedschaft verlängert sich um ein weiteres Geschäftsjahr, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich gekündigt wird.

Die Mitgliedschaft erlischt

  • durch fristgerechten Austritt. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  • durch Tod.
  • durch Ausschluss.

Der Ausschluss erfolgt durch einen Beschluss des Vorstandes.

Ausschlussgründe sind:

  1. schwerwiegende Verletzungen der Interessen des Vereins, insbesondere der missbräuchliche Umgang mit Mitteln des Vereinsvermögens
  2. Handlungen, die den Ruf des Vereins schädigen, den Bestand oder die Tätigkeit des Vereins gefährden
  3. bei gruppenbezogenem menschenfeindlichem Verhalten
  4. wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung unter Fristsetzung von mindestens zwei Wochen mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist.

Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor der Mitgliederversammlung oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben. Macht das Mitglied von dem Recht zur persönlichen oder schriftlichen Rechtfertigung keinen Gebrauch, unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass der Ausschluss nicht gerichtlich angefochten werden kann.

Ausgeschiedenen Mitgliedern stehen keine Ansprüche gegenüber dem Vereinsvermögen zu.

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder sind verpflichtet

  1. zu Beginn der Mitgliedschaft eine Einlage in das Vereinsvermögen in Form eines zinslosen Darlehens einzubringen. Höhe, Zahlungsweise und Fälligkeit der Einlage werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Einlage wird bei Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Auflösung des Vereins zum Ende des Geschäftsjahres zurückerstattet.
  2. den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeitrag in vereinbarter Höhe und Fälligkeit zu bezahlen.
  3. zum Erfolg des Projektes durch ihre Mitarbeit beizutragen.

Alle Mitglieder haben grundsätzlich gleiche Rechte und Pflichten, soweit in dieser Satzung nichts anderes vereinbart wird. Alle Mitglieder sind verpflichtet, zum Wohle des Vereins tätig zu sein. Sie haben alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Vereins schaden könnte.

Die solidarische Landwirtschaft versteht sich als Zusammenschluss von Menschen, die sich dem Gedanken des Humanismus, der Völkerverständigung, dem Internationalismus und den Menschenrechten verbunden fühlen. Sie ist überparteilich und überkonfessionell. Sie duldet deshalb keine rassistischen, nationalistischen, homophoben, fremdenfeindlichen und keine anderen diskriminierenden oder menschenverachtenden Bestrebungen. Dem widerstrebende Handlungen sowie ein Engagement in Parteien und Organisationen, die zu diesem Grundverständnis im Widerspruch stehen, sind mit einer Mitgliedschaft in der solidarischen Landwirtschaft nicht vereinbar.

§9

Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen dem Solawi-Dachverband zu übertragen der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.
Vorstand: Mathias von Mirbach, Dorfstr. 1a, 24568 Kattendorf
Steuernummer: 162 142 09938
Gemeinnütziger Verein; Registergericht Kassel: VR 4941

Sollte dies nicht möglich sein, dann wird eine Person aus dem Verein gewählt, die die Übertragung des Vermögens an eine andere gemeinnützige Organisation übernimmt. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen für die Auflösung und das Erlöschen des Vereins.

Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der vorliegenden Fassung durch die Vollversammlung der Mitglieder in

Wiesbaden am 11.7.2021 mit sofortiger Wirkung beschlossen.